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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
Politik & Verbände        
OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden
Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...
30.11.2023
Netze & Speicher        
Bundesrat bestätigt EnWG-Novelle - Mehr Autarkie für BNetzA und H2-Kernnetz
Als finalen Gesetzgebungs-Schritt hat nun auch der Bundesrat sein "Go" gegeben für die lang diskutierte Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), deren zwei prominenteste ...
24.11.2023
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Recht & Regulierung        
Windkraft-Innovationsauktion im Mai deutlich unterzeichnet
Die Ausschreibung für Onshore-Windkraftanlagen zum 1. Mai 2023 war erneut unterzeichnet. "Die eingereichte Gebotsmenge liegt aber über dem Durchschnitt der Vorjahre,” betonte Bundesnetzagentur-Chef Klaus ...
22.06.2023
Recht & Regulierung        
Auffällige Energiepreisbremsen-Anträge: Kartellamt überprüft auch Strom-Anbieter
Nach ersten Wellen von Prüfverfahren gegen Gasanbieter bzw. Fernwärmelieferanten hat das Bundeskartellamt nun Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze jetzt ...
22.06.2023
Recht & Regulierung        
Eher geringes Interesse an KWK-Auktion für innovative Systeme
Die Förderausschreibungen im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung - sowohl für herkömmliche Anlagen als auch parallel dazu für innovative KWK-Systeme - zum Gebotstermin 1. Juni 2023 hat unterschiedlich starkes Interesse ausgelöst. Während die ausgeschriebene Menge ...
21.06.2023
Recht & Regulierung        
Null-Cent-Gebote bei Offshore-Auktion: Bietergefecht kann starten
Am 1. Juni war im Rahmen der EEG-Offshore-Windkraft-Ausschreibungen für Anlagen auf "nicht zentral voruntersuchten Flächen" die Gebotsfrist ausgelaufen. Ausgeschrieben hatte die Bundesnetzagentur vier Flächen in der Nord- und Ostsee mit zusammen 7 GW Leistung. Für alle vier Flächen ...
19.06.2023