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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
Bundeskabinett beschließt Regeln zur Wind- und Netzausbau-Beschleunigung
Um die Verfahren zum Ausbau der Onshore- und Offshore-Windenergie sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze schneller zu machen, hat das Bundeskabinett eine "Formulierungshilfe zur Umsetzung der sogenannten EU-Notfallverordnung" beschlossen. Sie wird nun im nächsten ...
30.01.2023
Politik & Verbände        
Mehr Klarheit für Energiepreisbremse
Während die Gas- und Strompreisbremse weitgehend über die Energieversorger abgewickelt wird, war bei Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen bislang unklar, wie die Härtefallregelung hier umgesetzt werden kann. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat das Verfahren nun vor Journalisten erläutert.
27.01.2023
Politik & Verbände        
Finanzierungshilfe beim "Margining" im Energie-Terminhandel bis Ende 2023 verlängert
Das vom Bund im Zuge der Energiepreiskrise geschaffene „Finanzierungsinstrument Margining”, das Energieunternehmen, die Erdgas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, die Absicherung ihrer zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen über Kredite der KfW ...
25.01.2023
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Politik & Verbände        
Bundesregierung einigt sich auf Verteilung der CO2-Kosten im Mietverhältnis
Seit dem Start der nationalen CO2-Bepreisung zum Jahresbeginn schwelt die Debatte, wie die zusätzlichen Kosten im Bereich der Gebäudeenergie zwischen Vermietern und Mietern zu verteilen ...
04.04.2022
Mineralölmarkt        
Habeck gibt Gesetzentwurf zur Spritpreis-Aufsicht in die Ressortabstimmung
Die geplante vertiefte Spritpreis-Aufsicht durch die Kartellbehörden ist einen Schritt weiter: Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut Medienberichten nun offenbar einen konkreten Entwurf zur Änderung ...
29.03.2022
Politik & Verbände        
EU-Wertpapieraufsicht fand keine Unregelmäßigkeiten im EU-Emissionshandel
Auch eine tiefe Analyse hat laut der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde Esma mit Sitz in Paris keine Hinweise auf Marktmanipulation im europäischen Emissionshandel ergeben. Das ist ihrem Endbericht zu entnehmen, den sie am 28. März veröffentlichte. Gleiches hatte die EU-Behörde ...
29.03.2022
Gasmarkt        
Kölner Richter entscheiden uneinheitlich: Neue Verfügung gegen Tarifsplitting bei RheinEnergie
Nach wie vor besteht Klärungsbedarf in der Frage, wie juristisch mit den jüngsten Fällen von Tarifsplitting in der Grundversorgung umzugehen ist. Im Falle der Kölner RheinEnergie hat nun eine Kammer des Landgerichts Köln gegen den ...
22.03.2022
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