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Recht & Regulierung
Preise & Märkte        
Bund und NRW stehen zu Förderung von thyssenkrupp
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrheinwestfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur haben in Essen und Duisburg Gespräche über die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit der Geschäftsführung des ...
06.06.2023
Recht & Regulierung        
Kartellamt leitet Preisbremsen-Missbrauchsprüfung auch in der Fernwärme ein
Nachdem das Bundeskartellamt jüngst erste Missbrauchsverfahren im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen gegen Gasanbieter eingeleitet hatte, wird die Behörde nun auch im Bereich der Fernwärme aktiv und hat Prüfverfahren ...
30.05.2023
Recht & Regulierung        
Wärmeplanungsgesetz in der Ressortabstimmung - Kritik an Gebäudedaten-Erfassung
Nachdem erste Inhalte eines Vorentwurfs zu einem Wärmeplanungsgesetz aus der Feder des Bundesbauministeriums durchgesickert sind, bestätigte SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz, der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Angesichts der "unterschiedlichen ...
24.05.2023
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Kraftwerke        
Bewegung vor Bundestagsbeschluss zu Gaskrisen-Gesetzen
In die noch in dieser Woche vom Bundestag zu beschließenden Regelungs-Vorhaben zur Absicherung der Energiemärkte gegen eine Gasmangellage - Energiesicherungsgesetz ...
05.07.2022
Netze & Speicher        
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Uckermarkleitung final ab
Der Bau der so genannten "Uckermarkleitung" kann beginnen, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann der ostdeutsche Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz auch ...
05.07.2022
Recht & Regulierung        
BGH bestätigt Berliner Regelung zur grenzüberschreitenden Wärmedämmung
Die Berliner Regelung des § 16a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, ist vom Bundesgerichtshof als verfassungsgemäß ...
04.07.2022
Politik & Verbände        
Angst vor weiteren Preissprüngen: Bundesregierung erwägt neue Erdgas-Umlage
Eigentlich sollte die jüngste Aktualisierung des Energiesicherungsgesetzes, kurz EnSiG, vor allem ein zusätzliches Recht der Energieunternehmen zur Preisanpassung für den Fall bringen, dass Gaslieferungen aus einem ...
04.07.2022