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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
EU-Kommission genehmigt Beihilfe für Brunsbütteler LNG-Terminal
Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission hat die 40 Millionen Beihilfe der Bundesregierung für den Bau und Betrieb des neuen landseitigen LNG-Terminals in Brunsbüttel mit einer Jahreskapazität von 10 Milliarden m3 genehmigt. Das Terminal umfasst Einfuhr-, Lager- und ...
27.07.2023
Recht & Regulierung        
Bundeskartellamt ist „weiter dran” an Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel
Den Wettbewerb als Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und als „effektivsten Machtbegrenzer” für die Verbraucher zu schützen - das ist die Aufgabe des Bundeskartellamts (BKartA), das jetzt seinen Jahresbericht 2022/2023 vorgelegt hat. „Bei allen Krisen bleibt die ...
11.07.2023
Unternehmen        
Sonderkündigungsrecht: E.ON unterliegt in Rechtsstreit mit Verbraucherschützern
Energiekunden müssen bei einer Tariferhöhung bis zum ersten Geltungstag der neuen Preise den Vertrag kündigen können, ohne durch drängende Frist-Hinweise durch den Anbieter irritiert zu werden. Das hat das Landgericht München I aktuell auf eine ...
11.07.2023
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Erneuerbare Energien        
Verfassungsrichter kippen Windkraft-Verbot in Thüringens Wäldern
Der Freistaat Thüringen hatte sich besonders strikte Hürden für den Bau von Windkraftanlagen in seinen Waldgebieten geschaffen. Die nun in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Fokus stehende Regelung ...
10.11.2022
Politik & Verbände        
Kohleauktion wieder unterzeichnet - gesetzliche Reduzierung greift ein
Trotz aktueller Gasknappheit und dem Erfordernis, Gasverstromung auch durch Kohleanlagen zu ersetzen, laufen im Zuge des Kohleausstiegs die Auktionen nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz plangemäß weiter. Die Bundesnetzagentur ...
17.10.2022
Politik & Verbände        
Rosneft klagt gegen Treuhandverwaltung
Der russische Ölkonzern Rosneft hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen Deutschland werden der treuhänderischen Zwangsverwaltung seiner deutschen Gesellschaften eingereicht.
14.10.2022
Recht & Regulierung        
Steuersenkung für Gas und Fernwärme beschlossen
Der Bundesrat hat am 7. Oktober der temporären Mehrwertsteuersenkung für Erdgas und Fernwärme zugestimmt.
07.10.2022