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Recht & Regulierung
Wärmemarkt        
EU-Kommission geht gegen das KWK-Urteil des EU-Gerichts in Berufung
Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission (GD COMP) geht gegen das jüngste KWK-Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Berufung. Die EU-Kommission hat dies gegenüber der Redaktion bestätigt. Außerdem ...
23.04.2024
Recht & Regulierung        
Kein Interesse bei Vergleichsportalen, sich zertifizieren zu lassen
Zwar können sich private Anbieter von Vergleichsinstrumenten, die Mindeststandards aus dem Telekommunikations- oder Energierecht erfüllen, von der Bundesnetzagentur zertifizieren lassen bzw. ein "Vertrauenszeichen" erhalten, um ihre Glaubwürdigkeit ...
22.04.2024
Unternehmen        
Energieunion kann und soll künftig mit Privatkapital vertieft werden
Die derzeit leidende Wettbewerbsfähigkeit soll durch eine Vertiefung des EU-Energiebinnen-, des EU-Telekommunikations- und vor allem des EU-Kapitalmarkts wiederhergestellt werden. Diese Sektoren litten unter einer zu großen Fragmentierung. Die dazu vom ehemaligen ...
22.04.2024
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Unternehmen        
Rechtsstreit um Datteln 4 geht weiter
Die Klage gegen den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 (1.100 MW) muss erneut vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt werden.
07.12.2023
Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
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