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Im Auftrag des WWF hat die Klimajuristin Roda Verheyen die von Katherina Reiche geplante Strompreissenkung aus dem Sondervermögen als nicht verfassungskonform bewertet.
Am 19. Mai wurde bekannt, dass das Finanzministerium (BMF) plant, Klimainvestitionen aus dem Haushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben und Strompreissenkungen aus dem Sondervermögen zu zahlen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte auf einem Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Brandenburg) am gleichen Tag versprochen, die Stromsteuer schnell zu senken. Das
Artikel von Susanne Harmsen
