Recht & Regulierung
Brüssel genehmigt Verlängerung der Energiepreisbremsen - Debatte um die Finanzierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht derzeit keine Mehrheiten für ein Aussetzen der Schuldenbremse, hält sie aber für "nicht intelligent" konstruiert und zu "statisch" (Archivbild). Bild: BMWK
21.11.2023
Während in Deutschland aktuell große Zweifel bestehen über die Zukunft der Finanzierung vieler politischer Energie- und insbesondere der Energiepreis-Maßnahmen der Ampel-Koalition, hat die EU-Kommission ...
Während in Deutschland aktuell große Zweifel bestehen über die Zukunft der Finanzierung vieler politischer Energie- und insbesondere der Energiepreis-Maßnahmen der Ampel-Koalition, hat die EU-Kommission nun die genehmigungsrechtliche Basis für die politische Unterstützung bei krisenbedingt hohen Energiepreisen erteilt. "Es ist gut, dass mit der (...) erteilten Genehmigung der EU-K
Artikel
von Dominik Heuel
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Recht & Regulierung
Brüssel genehmigt Verlängerung der Energiepreisbremsen - Debatte um die Finanzierung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht derzeit keine Mehrheiten für ein Aussetzen der Schuldenbremse, hält sie aber für "nicht intelligent" konstruiert und zu "statisch" (Archivbild). Bild: BMWK
21.11.2023
Während in Deutschland aktuell große Zweifel bestehen über die Zukunft der Finanzierung vieler politischer Energie- und insbesondere der Energiepreis-Maßnahmen der Ampel-Koalition, hat die EU-Kommission ...
Während in Deutschland aktuell große Zweifel bestehen über die Zukunft der Finanzierung vieler politischer Energie- und insbesondere der Energiepreis-Maßnahmen der Ampel-Koalition, hat die EU-Kommission nun die genehmigungsrechtliche Basis für die politische Unterstützung bei krisenbedingt hohen Energiepreisen erteilt. "Es ist gut, dass mit der (...) erteilten Genehmigung der EU-K


Artikel von Dominik Heuel