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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
Mehr Klarheit für Energiepreisbremse
Während die Gas- und Strompreisbremse weitgehend über die Energieversorger abgewickelt wird, war bei Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen bislang unklar, wie die Härtefallregelung hier umgesetzt werden kann. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat das Verfahren nun vor Journalisten erläutert.
27.01.2023
Politik & Verbände        
Finanzierungshilfe beim "Margining" im Energie-Terminhandel bis Ende 2023 verlängert
Das vom Bund im Zuge der Energiepreiskrise geschaffene „Finanzierungsinstrument Margining”, das Energieunternehmen, die Erdgas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, die Absicherung ihrer zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen über Kredite der KfW ...
25.01.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission konsultiert zur Strommarktreform
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Reform des europäischen Strommarkts eingeleitet. Sie läuft bis zum 13. Februar. Danach, im März, will die EU-Kommission eine Änderung der Stromrichtlinie ...
23.01.2023
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Mineralölmarkt        
Kraftstoff-Einlieferungsrechte: Kartellamt billigt neues Vergabe-Modell der Tank & Rast
Gegen die von dem Autobahnraststätten-Betreiber Tank & Rast für die kommenden fünf Jahre geplante Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an der Autobahn - so genanntes „Vergabemodell ...
09.03.2022
Gasmarkt        
OLG Köln erklärt Grundversorgungs-Tarifsplitting der RheinEnergie für rechtens
Im Streit um die Zulässigkeit von Tarifsplittings, bei denen Energieversorger für die zahlreichen Ersatzversorgungs-Neukunden, die zuletzt unerwartet mit Strom- und Gas beliefert werden mussten, höhere Preise als für Bestandskunden angesetzt hatten, gibt es ...
07.03.2022
Gasmarkt        
Mainova legt Widerspruch gegen gerichtliche Untersagung des Tarifsplittings ein
Gegen die jüngst vom Landgericht Frankfurt erlassene einstweilige Verfügung, die der Frankfurter Mainova untersagt, infolge der gestiegenen Beschaffungspreise die Grundversorgung in zwei Tarife - dabei einen teureren für die Neukunden, also insbesondere die zahlreichen Fälle ...
22.02.2022
Recht & Regulierung        
Klaus Müller nun offiziell als künftiger Präsident der Bundesnetzagentur auserkoren
Die Personalie war bereits mehr oder weniger offiziell, nun ist sie es ganz: Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung einstimmig beschlossen, der Bundesregierung Klaus Müller als neuen Präsident vorzuschlagen. Müller war bislang ...
21.02.2022