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Recht & Regulierung
Politik & Verbände        
Regulierer konsultiert zu Grünland-Solaranlagen
Derzeit sprießen sie wie Pilze aus dem Boden: Erprobungs- oder bereits kommerzielle Projekte im Bereich der Agri-PV wie etwa von Vattenfall, von RWE gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich oder BayWa r.e. Nun ist die Bundesnetzagentur aktiv geworden.
14.02.2023
Recht & Regulierung        
Wissenschaftlicher Beirat im BMWK befürwortet „Grüne Leitmärkte”
Für „Grüne Leitmärkte” als spezielles Förderinstrument für klimafreundliche Technologien hat sich der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in einem aktuellen ...
09.02.2023
Recht & Regulierung        
BGH: Bei Tariferhöhungs-Info müssen Preisbestandteile gegenübergestellt werden
Wenn Strom- und Gasversorger ihre Preise erhöhen, müssen sie im Zuge der Information der Kunden darüber auch die einzelnen Preisbestandteile des Strom- bzw. Gastarifs einander gegenüberstellen, um die Veränderung transparent ...
07.02.2023
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Politik & Verbände        
Bundesregierung einigt sich auf Verteilung der CO2-Kosten im Mietverhältnis
Seit dem Start der nationalen CO2-Bepreisung zum Jahresbeginn schwelt die Debatte, wie die zusätzlichen Kosten im Bereich der Gebäudeenergie zwischen Vermietern und Mietern zu verteilen ...
04.04.2022
Mineralölmarkt        
Habeck gibt Gesetzentwurf zur Spritpreis-Aufsicht in die Ressortabstimmung
Die geplante vertiefte Spritpreis-Aufsicht durch die Kartellbehörden ist einen Schritt weiter: Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut Medienberichten nun offenbar einen konkreten Entwurf zur Änderung ...
29.03.2022
Politik & Verbände        
EU-Wertpapieraufsicht fand keine Unregelmäßigkeiten im EU-Emissionshandel
Auch eine tiefe Analyse hat laut der EU-Wertpapieraufsichtsbehörde Esma mit Sitz in Paris keine Hinweise auf Marktmanipulation im europäischen Emissionshandel ergeben. Das ist ihrem Endbericht zu entnehmen, den sie am 28. März veröffentlichte. Gleiches hatte die EU-Behörde ...
29.03.2022
Gasmarkt        
Kölner Richter entscheiden uneinheitlich: Neue Verfügung gegen Tarifsplitting bei RheinEnergie
Nach wie vor besteht Klärungsbedarf in der Frage, wie juristisch mit den jüngsten Fällen von Tarifsplitting in der Grundversorgung umzugehen ist. Im Falle der Kölner RheinEnergie hat nun eine Kammer des Landgerichts Köln gegen den ...
22.03.2022
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