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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
EU-Energieminister einigen sich auf beschleunigte Genehmigungsvorschriften für Erneuerbare
Die 27 EU-Energieministerinnen und -minister haben den erleichterten Genehmigungsvorschriften in der neuen Erneuerbaren-Richtlinie (RED 3) zugestimmt. Die hatte die EU-Kommission in ihrem ...
21.12.2022
Wärmemarkt        
Missbrauchsverbot bei Energiepreisbremse - Kartellamt baut neue Abteilung auf
Gerade erst waren die Energiepreisbremsen in Bundestag und Bundesrat beschlossen worden, da folgen weitere organisatorische Schritte. Das Bundeskartellamt beginnt mit dem Aufbau einer Abteilung zur Durchsetzung des in den Gas-, Strom- und Fernwärmepreisbremsen-Gesetzen ...
20.12.2022
Politik & Verbände        
Branche warnt vor "pauschaler Missbrauchsunterstellung" bei Strom- und Gaspreisbremse
Im Zuge der voraussichtlich mit Wirkung bereits ab Januar startenden Strom- und Gaspreisbremse ist eine im Gesetzentwurf enthaltene Regelung in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, durch die ein möglicher Missbrauch der Regelungen durch Energieversorger unterbunden werden soll. Danach sollen ...
05.12.2022
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Recht & Regulierung        
Gericht stärkt RheinEnergie den Rücken
Die Kölner RheinEnergie darf ihren Kunden unterschiedliche Preise für die Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Erdgas in Rechnung stellen. Das Landgericht Köln hat nach Angaben der RheinEnergie eine Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale ...
10.02.2022
Politik & Verbände        
Branche verwahrt sich gegen mögliche Tarifvorgaben nach Abschaffung der EEG-Umlage
Nachdem jüngst spekuliert worden war, die Bundesregierung werde die eigentlich für den nächsten Jahreswechsel vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf den 1. Juli 2021 vorziehen, ist auch eine Debatte entbrannt, ob bzw. wie politisch abgesichert werden kann, dass der ...
10.02.2022
Recht & Regulierung        
Klimaschutzverträge: Milliardenkosten für Industrie-Transformation
In der „Eröffnungsbilanz Klimaschutz”, die Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck im Januar vorgelegt hat, wurden „Klimaschutzdifferenzverträge” bzw. Carbon Contracts for Difference (CCfD) bereits angekündigt. Man wolle die rechtlichen und finanziellen ...
08.02.2022
Gasmarkt        
Bundesnetzagentur erklärt Immergrün-Abschlagserhöhungen für rechtswidrig
Im November war die Bundesnetzagentur gegen die Discount-Marke der Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH vorgegangen, die zuvor auch schon im Visier von Verbraucherschützern war. Es ging um höhere Geldforderungen ...
08.02.2022
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