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Recht & Regulierung
Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
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Gasmarkt        
Netzagentur: "Pausieren" der Energielieferanten-Tätigkeit ist anzeigepflichtig
Das so genannte "Pausieren" der Energie-Belieferung von Haushaltskunden, das insbesondere im Zuge der Energiepreiskriese Konjunktur hatte, stellt "anzeigepflichtige Beendigung der Tätigkeit im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes" dar, das hat die Bundesnetzagentur ...
12.06.2023
Recht & Regulierung        
NRW will Solaranlagen zur Pflicht machen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will das Baurecht ändern, um bei der Energiewende an Tempo zuzulegen. Eingeführt werden soll unter anderem eine zeitlich gestaffelte Solarpflicht. Entsprechende Änderungen hat das Landeskabinett beschlossen und den Gesetzesentwurf ...
08.06.2023
Preise & Märkte        
Bund und NRW stehen zu Förderung von thyssenkrupp
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrheinwestfälische Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur haben in Essen und Duisburg Gespräche über die Dekarbonisierung der Stahlproduktion mit der Geschäftsführung des ...
06.06.2023
Recht & Regulierung        
Kartellamt leitet Preisbremsen-Missbrauchsprüfung auch in der Fernwärme ein
Nachdem das Bundeskartellamt jüngst erste Missbrauchsverfahren im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen gegen Gasanbieter eingeleitet hatte, wird die Behörde nun auch im Bereich der Fernwärme aktiv und hat Prüfverfahren ...
30.05.2023
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