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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Bundestag beschließt EnWG-Novelle - mehr Autarkie für die Bundesnetzagentur
Nach der finalen Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Gesetzespaket verabschiedet, dessen prominentester Punkt die Umsetzung eines EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ...
10.11.2023
Netze & Speicher        
Rechtsexpertin Ines Zenke: "Der Gesetzgeber darf sich nicht auf dem Streichen von Instanzen ausruhen"
Am höchsten deutschen Instanzen-Gericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte zuletzt ein neu gebildeter 11. Senat die Arbeit aufgenommen. Dieser sogenannte "Energiesenat" ...
07.11.2023
Politik & Verbände        
Fehlende Regelung zu H2-Ausschlussgebieten - WWF sieht Planungsklarheit im WPG abgeschwächt
Im laufenden Gesetzgebungsprozess für das in Arbeit befindliche Wärmeplanungsgesetz (WPG), das gerade auch Planungsklarheit für die Verbraucher im Zuge der klimaschonenden Wärmetransformation bringen soll, tun ...
07.11.2023
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Recht & Regulierung        
Habeck will amerikanische Viessmann-Übernahme prüfen
Nachdem der deutsche Heiztechnik- und insbesondere Wärmepumpen-Hersteller Viessmann den größten und für die Energiewende interessantesten Teil seines Geschäfts - „Climate Solutions” - an die amerikanische Carrier Global verkaufen will, reagierte nun Bundeswirtschaftsminister ...
26.04.2023
Politik & Verbände        
Gesetzliche Korrekturen für Energiepreisbremsen passieren Bundeskabinett
Anpassungen an den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen - in Reaktion auf "erste Praxiserfahrungen" und Hinweisen aus dem Markt - haben das Bundeskabinett passiert. "Klargestellt" würden ...
05.04.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission weitet Marktkorrekturmechanismus auf andere Handelsplätze aus
Die EU-Kommission hat die EU-Verordnung für den Marktkorrekturmechanismus (MCM) im europäischen Gashandel durch eine Durchführungsverordnung mit technischen Vorschriften ergänzt. Dadurch soll der MCM, über den sich die 27 EU-Energieministerinnen und -minister kurz vor Weihnachten geeinigt hatten (EID berichtete), auf Erdgasderivate ...
03.04.2023
Erneuerbare Energien        
Höchstwerte auch für EEG-Innovationsausschreibungen angehoben
Der Reigen der Höchstwerte-Anhebungen bei den Erneuerbaren-Ausschreibungen setzt sich fort. Nachdem die Bundesnetzagentur bereits die Auktionshöchstwerte bei den regulären ...
27.03.2023
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