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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Andreae: "Finanzierung der Netze perspektivisch auch über den Haushalt"
„Netze müssen ausgebaut werden - das steht vor allem anderen. Insbesondere gilt das für die Stromnetze, wenn wir die Elektrifizierung und Sektorkopplung ernst nehmen”, mahnte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, im Rahmen eines Parlamentarischen ...
20.03.2024
Politik & Verbände        
Energiebranche zeigt sich enttäuscht über Bürokratieabbau-Gesetz
Nachdem FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann seinen Regierungsentwurf des "Bürokratieentlastungsgesetz IV" vorgelegt hat, hagelt es umgehend Kritik aus der Energiebranche. "Das Bürokratieentlastungsgesetz greift viel zu kurz", monierte Kerstin Andreae vom BDEW. Man ...
13.03.2024
Recht & Regulierung        
Strom- und Gasnetzbranche mit politischem Rahmen unzufrieden
Eine verhalten positive Bilanz zum Netzausbau hat jüngst Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Barbie Haller gezogen. Mit Blick auf den Stromsektor sei bereits viel erreicht, so zuletzt die Amtsträgerin auf der Fachkonferenz Energie.Cross.Medial ...
12.03.2024
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Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
Politik & Verbände        
OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden
Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...
30.11.2023
Netze & Speicher        
Bundesrat bestätigt EnWG-Novelle - Mehr Autarkie für BNetzA und H2-Kernnetz
Als finalen Gesetzgebungs-Schritt hat nun auch der Bundesrat sein "Go" gegeben für die lang diskutierte Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), deren zwei prominenteste ...
24.11.2023
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