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Recht & Regulierung
Recht & Regulierung        
Regionalplan I für Schleswig-Holstein rechtskräftig aufgehoben
Die Windenergie-Planung im Norden Schleswig-Holsteins muss neu aufgerollt werden, nachdem der Regionalplan I für die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie für die Stadt Flensburg rechtskräftig aufgehoben wurde.
06.03.2024
Unternehmen        
Verbandsklage gegen E.ON
28.02.2024
Recht & Regulierung        
Stromproduzenten drängen EU-Finanzminister zu Energiesteuerreform
Zehn europäische, die Elektrifizierung vertretende Interessenverbände, die "Electrification Alliance", drängen die belgische Ratspräsidentschaft, endlich eine Einigung unter den EU-Finanzministern zur Energiesteuerreform zu erzielen. Die Verbände ...
21.02.2024
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Netze & Speicher        
Urteil im Fernwärmestreit: EnBW muss Netz nicht an Landeshauptstadt Stuttgart abgeben
Im Fernwärme-Streit zwischen der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des Gestattungsvertrags mit EnBW nicht automatisch Eigentümerin ...
05.12.2023
Recht & Regulierung        
Budget-Urteil: BAFA pausiert fast alle Klima-Programme - BEG und Umweltbonus laufen weiter
Das jüngste Urteil, das die Umwidmung von Corona-Hilfsgeldern zu Klimaschutzzwecken (KSF) für nichtig erklärt hatte, führt, wie politisch bereits angekündigt, nun auch formell zu einem breiten Stopp von Fördermaßnahmen des BAFA. Durch das Budget-Urteil fehlen ...
04.12.2023
Recht & Regulierung        
EU-Kommission will Kriseninstrumente verlängern
Die EU-Kommission hat dem EU-Energieministerrat eine zwölfmonatige Verlängerung der im Dezember 2022 wegen der Energiepreiskrise eingeführten Notfallmaßnahmen vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um drei befristet geltende Notfallverordnungen: die Gasnotfallverordnung, die die gemeinsame ...
04.12.2023
Politik & Verbände        
OVG verpflichtet Regierung zu Klima-Sofortmaßnahmen bei Verkehr und Gebäuden
Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 des noch geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis ...
30.11.2023