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Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich Bund und Länder auf Details zur geplanten Strom- und Gaspreisbremse verständigt. Private Haushalte sollen für ...
Mit einer befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme will die Bundesregierung für Entlastung bei den Wärmekosten sorgen. Für den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis März 2024, für den ursprünglich die Gasbeschaffungsumlage vorgesehen war, soll ...
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Im Verkehrssektor besteht ein hoher klimapolitischer Handlungsbedarf, heißt es in einem Papier.
02.11.2022
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Das für 2026 geplante zweite Emissionshandelssystem für den Gebäude- und Transportsektor (ETS-2) stößt auf immer mehr Ablehnung im EU-Parlament. Nun hat die Fraktion der Grünen im EU-Parlament einen Antrag eingereicht, dieses Vorhaben im Bericht des für die ETS-Reform zuständigen Berichterstatters Peter Liese (CDU) zu streichen ...
Die größte Fraktion im EU-Parlament (EVP) will eine Notbremse gegen zu schnell steigende CO2-Preise durchsetzen. Sie hat einen diesbezüglichen Änderungsantrag des EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU), dem Berichterstatter zur Reform der Emissionshandels-Richtlinie, im dazu federführenden ...
Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten auf Eckpunkte zur Verteilung der Kosten der neuen CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern geeinigt, bislang können die Vermieter die Kosten komplett auf ihre Mieter abwälzen. „Mit der zügigen Einigung schlägt die Regierung ...
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) mahnt zu einer Verminderung der Subventionen für fossile Energien. Die Neuauflage der Energiesteuerrichtlinie (ETD), die die EU-Kommission im Juli 2021 vorgestellt hatte, gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus.